Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service (SaaS) Plattform und API „Invoiceable", angeboten durch den Anbieter.

1.2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde"). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Leistungsbeschreibung

2.1. Funktionsumfang: Der Anbieter stellt einen API-basierten Service zur Verfügung, der es dem Kunden ermöglicht, elektronische Rechnungen (E-Invoices) gemäß der europäischen Norm EN 16931 (z. B. XRechnung, ZUGFeRD/Factur-X) sowie PDF-Dokumente zu generieren.

2.2. Fire & Forget Prinzip: Der Service arbeitet nach dem „Fire & Forget"-Prinzip. Übermittelte Nutzdaten und generierte Dokumente werden nach der Übermittlung an den Kunden nicht dauerhaft auf den Servern des Anbieters gespeichert. Der Kunde ist allein für die Speicherung und Archivierung verantwortlich.

2.3. Verfügbarkeit: Der Anbieter bemüht sich um eine mittlere jährliche Verfügbarkeit der API von 99,0 %. Ausgenommen sind Wartungsfenster sowie Ausfallzeiten, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen.

3. Vertragsschluss und Registrierung

3.1. Die Nutzung von Invoiceable setzt eine Registrierung (Erstellung eines Benutzerkontos) und den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements voraus.

3.2. Mit dem Absenden des Bestellformulars im Checkout-Prozess gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Buchung per E-Mail bestätigt oder den Zugang zur API freischaltet.

3.3. Der Kunde versichert, dass er als Unternehmer handelt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, geeignete Nachweise anzufordern.

4. Preise, Abrechnungsmodell und Zahlungsbedingungen

4.1. Hybrid-Modell: Die Vergütung setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:

a) Grundgebühr (Abonnement): Eine im Voraus fällige Gebühr, die ein festes Kontingent an Dokumentenerstellungen („Inklusiv-Volumen") pro Abrechnungszeitraum beinhaltet.

b) Verbrauchsabhängiges Entgelt (Pay-As-You-Go): Für jedes Dokument, das über das Inklusiv-Volumen hinaus generiert wird, fällt eine zusätzliche Gebühr gemäß der aktuellen Preisliste an.

4.2. Kostenkontrolle: Der Kunde hat technisch die Möglichkeit, die verbrauchsabhängige Nutzung in seinen Kontoeinstellungen zu deaktivieren.

4.3. Zahlungsabwicklung: Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Dienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. Akzeptierte Zahlungsmethoden sind die im Checkout angezeigten.

4.4. Fälligkeit:

• Die Grundgebühr ist zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig.
• Das verbrauchsabhängige Entgelt wird am Ende des Abrechnungszeitraums in Rechnung gestellt.

4.5. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1. Der Vertrag über das Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif.

5.2. Der Kunde kann das Abonnement jederzeit zum Ende der aktuellen Laufzeit über die Kontoeinstellungen kündigen.

5.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

6.1. Datensicherung: Aufgrund des „Fire & Forget"-Prinzips obliegt es allein dem Kunden, die von der API zurückgelieferten Daten unverzüglich auf eigenen Systemen zu speichern.

6.2. Zugangsdaten: Der Kunde ist verpflichtet, API-Schlüssel und Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

6.3. Rechtmäßigkeit der Inhalte: Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die fachliche und inhaltliche Richtigkeit der an die API übermittelten Daten.

6.4. Softwareumgebung: Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine Softwareumgebung zu schaffen, die technisch in der Lage ist, die API gemäß der Dokumentation anzusprechen.

7. Nutzungsrechte

7.1. Der Anbieter räumt dem Kunden das einfache, nicht übertragbare, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, den Service für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

7.2. Es ist dem Kunden untersagt, den Service in einer Weise zu nutzen, die die Integrität, Leistung oder Verfügbarkeit der Infrastruktur des Anbieters gefährdet.

8. Haftung

8.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten).

8.3. Eine verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

8.4. Datenverlust: Für Datenverluste haftet der Anbieter nur, wenn der Kunde durch regelmäßige Datensicherung sichergestellt hat, dass die Daten wiederhergestellt werden können.

9. Datenschutz

9.1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragserfüllung. Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung zu finden.

9.2. Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter an die API übermittelt, agiert der Anbieter als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO.

10. Änderungen der AGB und des Services

10.1. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Services weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzuschränken, soweit dies technisch notwendig ist.

10.2. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann ist.

11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.